Archiv der Kategorie 'Repression'

Über die bayrische Polizei und Mittenwald

Auf allgemeinen Wunsch dokumentieren wir hier einen Redebeitrag, der am Sonntag in Mittenwald gehalten wurde.

Über die bayrische Polizei und Mittenwald.

Wenden wir uns einmal unseren ständigen ungebetenen BegleiterInnen zu – der bayrischen Polizei.

Es ist ja so:
Immer wieder, wenn mensch in politischen Angelegenheiten nach Bayern kommt, ist mensch schockiert, wie SCHLECHT die „OrdnungshüterInnen“ hier ausgebildet zu sein scheinen. Sie missachten Grundrechte, halten sich nicht an Gesetze und pfeifen auf Gerichtsurteile – oder kennen diese nicht einmal.

Darum hier zu Beginn eine kleine Rechtsbelehrung für die uniformierten Demo-Rand-Erscheinungen. Jawohl, Polizistinnen und Polizisten, sperren Sie ruhig die Ohren auf!

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Eilantrag gegen Kundgebungsverbot am Hohen Brendten beim VG gestellt

Pressemitteilung des Arbeitskreis Distomo:

Hamburg, 21. Mai 2007

Demoverbote nicht nur beim G8-Gipfel, sondern auch auf dem Hohen Brendten bei Mittenwald:

Gedenken für Opfer des Nationalsozialismus verboten

Schulterschluss zwischen Landratsamt und Bundeswehr

Das Landratsamt Garmisch-Partenkirchen hat im Zusammenspiel mit der Bundeswehr am Standort Mittenwald eine vom Arbeitskreis Distomo angemeldete Kundgebung am Hohen Brendten verboten. Dort soll der durch die deutschen Gebirgstruppen im Zweiten Weltkrieg ermordeten Menschen gedacht werden. Als Redner ist u.a. Europaabgeordneter Tobias Pflüger, Experte für Bundeswehr und Militarisierung, angefragt.

Das Versammlungsrecht wird durch Landratsamt und Bundeswehr in undemokratischer Weise aus politischen Gründen beschnitten, die mit dem Grundgesetz nicht in Einklang gebracht werden können. Dagegen wird die Versammlung des „Kameradenkreis der Gebirgstruppe“ trotz Teilnahme der rechtsextremen „Ordensgemeinschaft der Ritterkreuzträger“ zugelassen und von der Bundeswehr – trotz Kontaktverbot – personell, materiell und politisch unterstützt. Die Bundesregierung schützt diese den Faschismus verharmlosende Tradition, indem sie die rechtslastige militaristische öffentliche Versammlung zur privatrechtlichen Vereinsangelegenheit runterredet. Die Bundeswehr stellt dafür dem Kameradenkreis und seinen Ehrenmal das Gelände auf dem Truppenübungsplatz am Hohen Brendten seit fünfzig Jahren zur Verfügung.

Bis zu den antifaschistischen Protesten 2003 wurden auf dem Hohen Brendten sogar das Tragen von Hakenkreuzorden (StGB 86a) toleriert. Bis heute wird dort in Uniformen der nationalsozialistischen Wehrmacht (entgegen § 3 VersG) demonstriert. Die Gebirgsjäger, die in Kommeno, Lyngiades und auf Kephallonia und in hunderten weiterer Orte mordeten, sind bis jetzt in der Bundesrepublik nicht verurteilt worden. Die „tolle Kameradschaft“ dient bis heute gesellschaftlich dazu, das Morden zu beschönigen und nicht zu reflektieren. Der Kameradenkreis wird folgerichtig u.a. vom den Organisatoren der Proteste in Mittenwald, dem Arbeitskreis Angreifbare Traditionspflege, als „Selbsthilfeorganisation von Kriegsverbrechern“ qualifiziert.

Die Anmelder der Gedenkkundgebung für die Opfer der Gebirgstruppe haben gegen das Demonstrationsverbot einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht München gestellt. Rechtsanwalt Martin Klingner: „Wer sich wie der Kameradenkreis mit seinem Anliegen in die Öffentlichkeit begibt, muss es ertragen, auch öffentlich kritisiert zu werden. Er muss auch die Kritiker vor Ort ertragen.“

Lars Reissmann von Arbeitskreis Distomo zum Verbot der Gedenkkundgebung: „Der Schulterschluss von lokaler Verwaltung und Bundeswehr soll demokratische antifaschistische Proteste verhindern. Reaktionärer Mummenschanz mit hoch dekorierten Waffen-SSlern wird dagegen bevorzugt. Ein schönes braunes Alpenvorland.“

AK Distomo

Pressekontakt und Informationen:
RA Martin Klingner: Tel. 040-4396001
AK Distomo: Tel. 0163-5714842,
Email: ak-distomo(at)nadir.de
sowie:
AK Angreifbare Traditionspflege: Tel. 0160-5942758,
Email: angreifbare.tradition(at)freenet.de

Mehr Repression wegen Repression

Vorweg eine Anmerkung:
Wegen des nachfolgenden Beitrags wurde Ende März/ Anfang April der Mittenwald-Blog vom Netz genommen. Auslöser war ein Telefonanruf der Polizei (wohl vom LKA) beim Provider, dass dieser Beitrag strafrechtlich relevanten Inhalt hätte. Bei einem Text zu einem Straf-Verfahren muss logischerweise aber auch über den Hintergrund und Inhalt berichtet werden (dürfen).
Verbaler Stein des Anstosses war die – dieser Tag gerade recht aktuelle und häufig gerufene – Parole Zitat: „BRD – Bullenstaat / Wir haben dich zum Kotzen satt.“
Um es ganz deutlich zu sagen: Niemand will hier irgendwelche Paarhufer wie ‚Rinder, Schweine, Kamele, Ziegen und Schafe‘, oder ‚auch andere bekannte Tiere wie Giraffen, Flusspferde, Hirsche oder Antilopen‘ (wikipedia) beleidigen oder verunglimpfen, repressive Staaten zu bilden. Aber wir müssen hier Rücksicht nehmen, um nicht falsch verstanden zu werden, daher die Sternchen (*). Ansonsten ist alles geblieben wie bisher.

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Wir dokumentieren hier noch einen Beitrag einer weiteren Person, die von Repression in Mittenwald betroffen ist. Das Fazit Hier verfolgte Worte – da unbestrafte Kriegsverbrechen teilen wir auf jeden Fall. Aber hier jetzt der Beitrag:

Ein B*****staat präsentiert sich.

Als das USK an jenem sonnigen Pfingstsonntagnachmittag im Jahr 2005 unseren Bus stürmte, um einen “Straftäter” zu finden, ahnte ich nicht, dass auch ich gleich in einer Wanne sitzen und nach Murnau auf die Wache fahren würde. Doch so war es und schon kurze Zeit später waren alle meine Fingerabdrücke säuberlich auf einem Blatt Papier, kartiert, kategorisiert und abgeheftet. Ich will jetzt nicht davon sprechen, wie a****kriecherisch gesprächig die USK-P*****hünen auf einmal waren und was ich mir alles anhören durfte – allein dies würde so mancher längerer Abendunterhaltung gereichen. Es soll um den Anlass jenes polizeilichen Treibens gehen, ein Treiben, das selbst wiederum Anlass der kriminalisierten Handlung war, und so beißt sich die Katze in den Schwanz. Am Abend vorher hatte die Polizei ein friedliches Konzert in Mittenwald gestürmt, wohlgemerkt im angekündigten letzten Lied und nach einer ellenlange Liste vorangegangener Schikanen den ganzen Tag über. Diese Aktionen wurde gebührend mit einem schallenden “BRD, Bullenstaat, wir haben Dich zum Kotzen satt!” quittiert. Und für diese angebliche “Verunglimpfung des Staates” kassierte die Polizei einige Leute und deren Fingerabdrücke. Und wenig später präsentierte uns die Staatsanwaltschaft die Rechnung, 40 Tagessätze à 20 Euro bei mir. Viele haben gezahlt, ich nicht. Ich ging zum Anwalt meines Vertrauens und erntete ein ungläubiges Staunen. Deswegen angeklagt? Lappalie ist übrigens die Bezeichnung, die ich in den letzten eineinhalb Jahren am häufigsten gehört habe, wenn ich davon erzählte, meist noch kombiniert mit ungläubigem Staunen und dem Bekenntnis, das völlig übertrieben zu finden. Sogar erzbürgerliche Leute konnten diesen staatlichen Vorgang nicht verstehen.

Die juristische Einschätzung hieß: Vor dem Verfassungsgericht hast Du Chancen, und zwar gute. Also haben wir etliche Urteile des VerfG recherchiert (ziemlich beeindruckend zum Teil, man muss sich mal die Urteilsbegründung zum “Slime” Urteil durchlesen – köstlich!) und wurden fündig. Und so legte ich Widerspruch ein und machte mich auf den beschwerlichen Weg durch alle Instanzen, mit dem Ziel beim
Verfassungsgericht ein für alle Mal feststellen zu lassen, dass ein sich immer mehr als B*****staat gerierendes Gebilde wie die BRD sich auch so bezeichnen lassen muss. Und wenn wir verlieren, dann wissen wir wenigstens, was Sache ist. Nun bin ich bereits zwei Mal verurteilt – in Garmisch und in München – und wir warten auf die Revision. Und weil wir schon mal dabei sind, uns mit der Bayrischen Polizei und Justiz zu befassen, hier ein paar pikante Seitendetails:

Wusstet ihr,

  • dass zur Absicherung des Gebirgsjägertreffens ein ganzer Berg abgeriegelt wurde, die Zufahrt zu einer “Privatstraße des Bundes” erklärt wurde – ein Widerspruch in sich,
  • dass nach polizeilichem Augenschein aussortiert und zeitweise in Gewahrsam genommen wurde,
  • dass Busse und anreisende PKW ständig kontrolliert und Personalien festgehalten wurden,
  • dass VersammlungsteilnehmerInnen sich in eng mit Flatterband abgesperrte Umzäunungen begeben sollten – bei Nichteinhaltung wurde mit Gewahrsamnahme gedroht,
  • dass “Insgesamt ein vordemokratisch-autoritäres Grundrechtsverständnis deutlich wurde. Versammlungen wurden grundsätzlich als potentielle Gefährdungen aufgefasst, die es präventiv polizeilich zu kontrollieren, zu überwachen und einzuschüchtern gelte. Wer sein Grundrecht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit in Anspruch nimmt, gilt als Störer und Störerin, als potentielle StaftäterIn und hat diesem polizeilich-politischen Verständnis gemäß seine Freiheitsrechte schon verwirkt.” – so das Fazit des Kommitees für Grundrechte und Demokratie.
  • dass die gleiche Staatsanwaltschaft: München nämlich (nur eine andere Kammer) – einen Schwerstverbrecher laufen ließ, in dem sie das Verfahren gegen den Ex-Wehrmachtssoldaten Otmar Mülhauser einstellt, der eindeutig nachweisbar am Massaker an italienischen Kriegsgefangenen in Kephalonia beteiligt war. Dies ist ein Kriegsverbrechen!
    Kein einziger dieser illustren Gebirgsjägergesellschaft, die sich da alljährlich auf dem Hohen Brendten trifft, ist JEMALS von der deutschen Justiz für so Ungeheuerlichkeiten wie Massenerschießung von Kriegsgefangenen, Massaker an ganzen Dörfern inklusive aller Kinder, Vergewaltigung und, ja, auch damals schon: Leichenschändung!, auch nur angeklagt, geschweige denn verurteilt worden. Nur einen haben die Alliierten erwischt und in Nürnberg verurteilt.
  • dass die Nachfolger der Wehrmachtsgebirgsjäger – die Gebirgsjäger der Bundeswehr, unter ihnen Mittenwalder übrigens – für ihre Leichenschändung in Afghanistan straflos davon kommen werden, weil das Verfahren eingestellt wurde.
  • dass das USK, welches das Konzert stürmte und mich tags darauf festnahm, in den Originalgebäuden der SS-Lagerkommandatur in Dachau kaserniert ist, Tür an Tür zur KZ-Gedänkstätte?

Erstens, so wie sich die Polizei verhalten hat und immer wieder verhält, und so unwillens wie dieser Staat ist, dem Einhalt zu bieten (eher im Gegenteil), ist die Bezeichnung als B*****staat gerechtfertigt.

Zweitens: Wie viel eklatanter kann das juristische Missverhältnis noch sein? Hier verfolgte Worte – da unbestrafte Kriegsverbrechen.

Wie ihr Euch vorstellen könnt, kostet das alles Geld. Schließlich mache ich das ja nicht für mich – für mich wäre einfach bezahlen auch leichter gewesen – sondern für uns alle, um der um sich greifenden Kriminalisierung von allem und jedem entgegenzuwirken und Rechtssicherheit über diesen, in Bayern schon häufig kriminalisierten Spruch zu bekommen.

Deswegen bitte ich auch auf diesem Weg um Spenden und Unterstützung.

Und nicht vergessen trotz G8 und so: diese Pfingsten (26.-27.Mai) wieder Mittenwald rocken!
Das Kameradschaftstreffen feiert 50 jähriges – endlich weg damit!
Tradition ist angreifbar, dieses wird ihr letztes Jahr!

Spendenkonto:
Freie Medien e.V.
KontoNr. 470 834 437
BLZ 360 100 43
Postbank Essen
Stichwort: “Bullenstaat”

Repression

Wir möchten hier die Gelegenheit nutzen, noch auf einer besonders absurdes Beispiel von Repression in Mittenwald aufmerksam zu machen. Der angehende Politologe David Goldner wurde bei den Protesten 2006 von Polizisten angehalten und durchsucht. Dabei fanden sie Flyer, auf denen für eine Veranstaltung mit Stephan Grigat zu seinem Buch „Feindaufklärung und Reeducation – Kritische Theorie gegen Postnazismus und Islamismus“ geworben wurde. Wegen dort abgebildeten Islamisten, die ihren Arm zum Hitlergruß strecken, wurde ihm nun „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ vorgeworfen und er in erster Instanz zu 2.400 Euro Strafe verurteilt. Ein längerer, sehr lesenswerter Artikel findet sich bei Lizas Welt, im Bayerischen Fernsehen lief ein Bericht dazu, bei Radio Lora lief ein Beitrag und auch die taz berichtete darüber.

Und hier findet sich noch ein Blogpost, der weitere Ungeheuerlichkeiten aus Mittenwald berichtet.