Pressemitteilung des AK Angreifbare Traditionspflege:

Pfingsttreffen des Kameradenkreises der Gebirgstruppe:

Staatssekretär Christian Schmidt (CSU) feiert mit verurteiltem Kriegsverbrecher

Proteste im fünften Jahr trotz Demonstrationsverbot am Hohen Brendten

Bei dem diesjährigen Treffen der Gebirgsjäger in Mittenwald hielt der parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Christian Schmidt, Mitglied der CSU und des „Kameradenkreises der Gebirgsjäger“, die zentrale Rede zum fünfzigsten Jubiläum des Kriegsdenkmal bei Mittenwald. Die Bundeswehr hatte das Kriegsverbrecher-Treffen mit der Abstellung von 71 Soldaten unterstützt. Unter den mindestens 1500 Feiernden waren zahlreiche nicht verurteilte Kriegsverbrecher aus der 1. Gebirgsdivision, die die Massaker u.a. in Komeno und Kephallonia zu verantworten haben.

Anwesend war auch Josef Scheungraber, der in Italien wegen 14- fachen Mordes in Falzano zu lebenslanger Haft verurteilte Kriegsverbrecher. Scheungraber ist als Befehlshaber für die grausame Ermordung von 14 Menschen im Juni 1944 in dem toskanischen Dorf Falzano bei Arezzo verantwortlich. Das italienische Militärgericht in La Spezia hat ihn Ende September 2006 in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt. Seine Einheit hatte als „Vergeltung“ gegen Partisanenangriffe 15 Zivilisten in ein Bauerhaus gesperrt und es gesprengt. Alle im Haus bis auf einen 15jährigen Jungen starben. Stephan Stracke vom AK Angreifbare Traditionspflege: „ Es ist ein Skandal. Trotz der Verurteilung lebt das CSU-Mitglied Josef Scheungraber, 2005 dekoriert mit der Ottobrunner Bürgermedaille, von der Justiz unbehelligt in Ottobrunn.“

Ebenfalls bei der Feier am Hohen Brendten waren Veteranen der faschistischen Mussolini-Division Monterosa und die Ordensgemeinschaft der Ritterkreuzträger.

Während des Feldgottesdienstes entrollten AntifaschistInnen Transparente u.a. mit der Aufschrift: „Keine Ruhe für NS-Täter“ und riefen Parolen gegen das militaristische Treiben. Die AntifaschistInnen wurden rabiat von den bayerischen Polizeitruppen des USK festgenommen und in Polizeigewahrsam demütigenden Leibesvisitationen unterzogen.

Die Teilnahme von Christian Schmidt als hochrangiger Vertreter des Verteidigungsministeriums ist ein Affront für die Angehörigen der ermordeten italienischen Soldaten von Kephallonia.

Marcella De Negri, Tochter des auf Kephallonia ermordeten Hauptmanns Cap. Francesco De Negri, zeigte sich auf der Gegenkundgebung am Samstag entsetzt über die Teilnahme der Bundeswehr an der Veranstaltung der Mörder ihres Vaters. Sie setzte sich erneut für die Eröffnung eines Strafverfahrens gegen Otmar Mühlhauser in München ein.

Die Bundeswehr hatte im Vorfeld eine Gedenkkundgebung an die Opfer des Nationalsozialismus verhindert. Der Arbeitskreis Distomo war daher bis vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Lars Reissmann vom AK Distomo zur BVerfG-Beschluss: „Das BVerfG setzte sich mit Versammlungsrecht bewusst nicht auseinander, um die Gedenkkundgebung auf ein Parkplatzproblem zu reduzieren und zu Gunsten der ‚Selbsthilfeorganisation von Kriegsverbrechern’ zu entscheiden. Das ist ein Schlag ins Gesicht der NS-Opfer. Für eine so ‚kriegswichtige’ Veranstaltung ist die Allianz aus Wehrmachtssoldaten und Bundeswehr wichtiger als das Demonstrationsrecht.“

Am Freitag wurde in Ottobrunn und Dillingen, den Wohnorten von Josef Scheungraber und Otto Mühlhauser, gegen Straflosigkeit dieser beiden Kriegsverbrecher demonstriert.

Am Pfingstsamstag hatte der AK Angreifbare Traditionspflege und die VVN eine Veranstaltung mit Marcella und Enzo De Negri und Paola Fioretti, die Kinder von auf Kephallonia durch Gebirgstruppen ermordeten italienischen Soldaten, mit dem griechischen Partisanen Nikos Fokas und dem österreichischen Wehrmachtsdeserteur Richard Wadani organisiert.

Am Nachmittag wurde die Erinnerungspolitik in Bezug auf die NS-Verbrechen und aktuelle Militäreinsätze der Bundeswehr diskutiert. Es kam zu einer Spontankundgebung vor dem Lokal, in dem die Gebirgsjäger ihren Kameradschaftsabend abhielten. Auf einer Dauerkundgebung wurden die ganze Nacht zum Gedenken etwa tausend Namen von Opfern der Gebirgsjägermassaker auf Kephallonia, in Kommeno und Lyngiades verlesen. Am Sonntag prägte wieder der Protest gegen den reaktionären Mummenschanz auf dem Hohen Brendten den Garnison- und Touristenstandort Mittenwald.

An der abschließenden Demonstration beteiligten sich 350 Menschen. Ausrufe am Rande der Demonstration hatten wie in den Vorjahren diffamierenden und faschistischen Inhalt. Doch nach fünf Jahren des Protests bröckelt in Mittenwald der Konsens, Kriegsverbrechen der Gebirgsjäger zu rechtfertigen oder zu verharmlosen. Selbst der Kameradenkreis kann nicht mehr ganz umhin, die Kriegsverbrechen der Gebirgstruppen einzuräumen.

Mittenwald, 27. Mai 2007

Pressekontakt und Informationen:
AK Angreifbare Traditionspflege: Tel. 0160-5942758,
Email: angreifbare.tradition@freenet.de und
AK Distomo: Tel. 0163-5714842
Internet: mittenwald.blogsport.de


4 Antworten auf „Pressemitteilung des AK Angreifbare Traditionspflege:“


  1. 1 Angelika Singer für Sozialforum Amper in FFB 29. Mai 2007 um 13:53 Uhr

    Hallo nach Mittenwald,
    wir möchten euch unseren Respekt mitteilen für euer unermüdliches Engagement gegen die braunen Tendenzen in der sogenannten „Mitte der Gesellschaft“, den der Schoß ist fruchtbar noch….
    Wir haben es geschfft im Rahmen des Sozialforums Amper (gibts auch als web-Adresse) eine Arbeitsgruppe „Antifa“ zu gründen, denn auch hier in FFB gibts einiges zu tun (z.B. Nazitreffen im Januar hier).
    Mit solidarischen Grüssen
    Angelika Singer

  2. 2 Angreifbare Traditionspflege 30. Mai 2007 um 22:28 Uhr

    aus Junge Welt vom 31.05.2007 / Inland / Seite 5 [Link]

    Mittenwald-Verbot fürs Bundesheer

    Österreichisches Verteidigungsministerium untersagte offizielle Teilnahme an Gebirgsjägertreffen in Bayern
    Frank Brendle

    Peinlich für die Bundeswehr: Das österreichische Verteidigungsministerium hat sich ausdrücklich von der Pfingstfeier der Gebirgsjägertruppen distanziert, die am vergangenen Wochenende im bayrischen Mittenwald stattfand. jW liegt ein Schreiben des Ministers Norbert Darabos an den Nationalratsabgeordneten Johann Maier (beide SPÖ) vor, demzufolge »kein Angehöriger des österreichischen Bundesheeres offiziell an der fraglichen Veranstaltung teilnehmen wird«. Die Bundeswehr hingegen hat das Treffen von Veteranen aus Wehrmacht und SS höchstoffiziell unterstützt und ganze Einheiten dorthin geschickt. Erst vergangene Woche hatte die Bundesregierung auf eine Anfrage von Ulla Jelpke (Linksfraktion) geantwortet: »Von einer verbrecherischen Geschichte der Gebirgstruppen zu sprechen ist historisch falsch.«

    Das sieht man in Wien offenbar anders. Maier bemüht sich seit Jahren um eine gerichtliche Verfolgung des Wehrmachtsmassakers an über 4000 italienischen Kriegsgefangenen auf der Insel Kephallonia. An den Verteidigungsminist er schrieb er: »Seit über 50 Jahren treffen sich nun die Täter und Mittäter von damals nahe der österreichischen Grenze im bayrischen Mittenwald unter dem Schutz von Bundeswehr und Polizei zum ›Heldengedenken‹ der Gebirgstruppe, bei der Faschismus und Nationalsozialismus weiter verharmlost werden. Deren unseliger Kriegsgeist lebt auch in der Gegenwart der deutschen Bundeswehr weiter.« Man sei es den Opfern der Wehrmacht schuldig, gegen die in den Vorjahren beobachtete Teilnahme österreichischer Soldaten an dem Pfingsttreffen einzuschreiten.

    Ein solches Ansinnen wäre in Deutschland ohne Zweifel zurückgewiesen worden. Nicht so in Österreich. Am 24. Mai antwortete Minister Dara­bos, er werde keine Auslandsdienstreise n genehmigen und bei Zuwiderhandlungen Disziplinarmaß nahmen einleiten. Von einem offiziellen Schreiben sah Darabos ab, weil er die »ausgesprochen absurde« Form des in Mittenwald gepflegten Gedenkens nicht aufwerten wolle. Antifaschisten zufolge war in Mittenwald dennoch – wohl als Privatperson – Brigadier Josef Puntigam, Infanteriechef des Bundesheeres, dabei. Der ist deutschen Militärs kein Unbekannter: Für den Bildband »Geheime Krieger« des früheren Kommandeurs des Kommandos Spezialkräfte, Reinhard Günzel, schrieb Puntigam das Vorwort. Darin lobt er die von der Wehrmacht übernommene »ungebrochene Traditionslinie« der Spezialtruppe.

    [siehe auch Junge Welt vom 31.05.2007 „Mit List und Tücke“]

  3. 3 Angreifbare Traditionspflege 31. Mai 2007 um 14:17 Uhr

    Mittenwald: Bewaffnete waren Rechtsextreme

    [Bayerischer Rundfunk (online) vom 31.05.2007, 12:00,
    http://www.br-online.de/news/polizeireport/ (gesehen
    am 31.05.2007)]

    Mittenwald – Die drei schwer bewaffneten jungen Männer, die von der Polizei am vergangenen Wochenende bei Mittenwald gestellt worden sind, gehören der rechtsextremen Szene an. Das bestätigte am Donnerstag die Weilheimer Polizei dem Bayerischen Rundfunk. Ein 23-Jähriger aus dem Landkreis Landsberg und zwei Jugendliche aus dem Werdenfelser Land waren in der Nacht vor der alljährlichen umstrittenen Gedenkfeier der Gebirgsjäger am Pfingstsonntag am Hohen Brendten von der Polizei erwischt worden. Sie hatten eine scharfe Pistole, mehrere Schießkugelschreiber und zahlreiche Messer bei sich.

    Nach eigenen Angaben wollten sie das Ehrenmal der Gebirgstruppe vor einer Schändung schützen. Bei der Durchsuchung der Wohnungen der drei jungen Männer fand die Polizei unter anderem Bilder mit Hakenkreuzen. Ob die drei organisierte Neonazis seien, werde noch geprüft, so ein Polizeisprecher. Gegen sie wird nun unter anderem wegen Verstößen gegen das Waffengesetz ermittelt.

  4. 4 Angreifbare Traditionspflege 08. Juni 2007 um 13:36 Uhr

    il manifesto, 3.6.2007, pagina 10
    Cefalonia guasta la festa bavarese
    A Mittenwald, contestato il raduno degli alpini tedeschi responsabili di decine di massacri europei
    Striscioni antifascisti contro il cinquantenario dei Gebirgsjäger, gli alpini tedeschi responsabili dell‘uccisione dei 5000 soldati italiani a Cefalonia nel ’43, e di altri omicidi. Tutti rimasti impuniti in Germania
    Guido Ambrosino
    Berlino

    Si chiamano Gebirgsjäger, cacciatori di montagna, gli alpini tedeschi: una truppa a reclutamento regionale, nel sud della Germania. Loro simbolo è il
    candido Edelweiss. Tre delle loro caserme „storiche“ sono a Mittenwald, nell‘alta valle dell‘Isar, il fiume che passa per Monaco. E a Mittenwald, ogni anno a pentecoste, i Gebirgsjäger ricordano i loro morti sull‘Hoher Brendten,un‘altura a ridosso delle montagne che chiudono la valle, davanti al memoriale: due pilastri protesi verso il cielo, per i soldati morti nella prima guerra
    mondiale, e per quelli della seconda. In mezzo una croce.
    Il monumento è stato inaugurato nel 1957. E per il cinquantenario si era preparata una commemorazione solenne il 27 maggio. L‘ha turbata una decina di dissidenti, intrufolatisi con due striscioni: „Il fascismo non è un‘opinione,
    ma un reato“, e „Niente tregua per i criminali nazisti“. Li si è potuti leggere solo per qualche istante, prima che la polizia li facesse sparire e trscinasse via i contestatori, impedendogli di spiegare di quali crimini si tratta, crimini rimasti impuniti e spesso perfino negati. L‘Hoher Brendten è zona
    militare, le manifestazioni sono state vietate anche sulla strada d‘accesso. A nulla sono valsi i ricorsi, fino alla corte costituzionale.Una traccia di sangue
    Avrebbero voluto dire, i contestatori della commemorazione, che i Gebirgsjäger si sono lasciati dietro una traccia di sangue: massacri in Grecia, Jugoslavia e Albania, in Polonia e Unione sovietica, in Finlandia, in Italia e in Francia.
    Sono stati loro, precisamente quelli della prima divisione da montagna, a uccidere a Cefalonia 5000 soldati italiani, che nel settembre 1943 avevano resistito all‘ingiunzione di consegnare le armi, e furono massacrati dopo la resa.Quelli del Kameradenkreis, in Italia si direbbe „associazione d‘arma“, di questi crimini non parlano. Loro, spiegano in rete (www.kameradenkreis .de),
    sono una famiglia solidale, con i „nonni“ reduci della Werhmacht hitleriana, i „padri“ che hanno ricostruito la truppa sotto le bandiere della Bundeswehr e della Nato (con gli ufficiali della generazione precedente), „i figli e le figlie“ che ora prestano servizio in Afghanistan (e lì si fanno fotografare in
    pose oscene con teschi e ossa umane).Lo spirito di corpo impedisce una netta soluzione di continuità con il passato
    fascista della truppa. L‘omertà militarista „nobilita“ le cause più ignobili.
    Lo spiegò bene nel 1957 il maggiore Paul Bauer, uno degli iniziatori del monumento sull‘Hoher Brendten: „Avremo cura di questo memoriale nella fedeltà ai nostri caduti, professando con orgoglio il nostro credo nell‘eterno valore del loro sacrificio da soldati“.
    Tradizione discutibile Membro della famiglia è il primo ministro bavarese, e presidente dell‘Unione cristiano-sociale, Edmund Stoiber, sotto il cui alto patrocinio si tengono i raduni. La Bundeswehr dà volentieri una mano: mette a disposizione una banda,
    pullman per portare sul monte i veterani. Ma dal 2002 i camerati non sono più indisturbati. Quell‘anno per la prima volta
    il gruppo „Tradizione discutibile“ (Angreifbare Traditionspflege) contestò il raduno a Mittenwald. Erano in corso processi e cause di risarcimento per le stragi perpetrate dai Gebirgsjäger in Grecia. A Mittenwald si parlò dei 317 civili massacrati a Kommeno e delle 79 vittime di Lyngiades: tra loro donne, anziani, bambini.
    Quest‘anno, in un‘assemblea e in una manifestazione con la partecipazione di circa 300 persone, l‘attenzione si è concentrata sul massacro di Cefalonia e le stragi commesse dai Gebirgsjäger in Italia a Camerino, a Fermo e in diverse località della Toscana – sull‘onda di due vicende giudiziarie attuali.
    Di Cefalonia si parla di nuovo dal luglio scorso, quando la procura di Monaco ha archiviato per presunta prescrizione l‘inchiesta contro Otmar Mühlhauser, al comando del plotone d‘esecuzione che fucilò gli ufficiali italiani alla Casetta rossa. Oltre a Cefalonia – crimine a suo modo unico per la perdita di ogni remora nei confronti di militari prigionieri – si diffonde la consapevolezza di
    altri crimini dei Gebirgsjäger in Italia. Nel settembre 2006 il tribunale militare di La Spezia ha condannato all‘ergastolo Herbert Stommel, comandante di un battaglione di genieri dei Gebirgsjäger, e Josef Scheungraber, responsabile di una compagnia della stessa formazione: riconosciuti responsabili di 16 uccisioni a Falzano, nel comune di Cortona.Ma, come per Sant‘Anna di Stazzema e Marzabotto, le condanne pronunciate in contumacia da tribunali italiani non hanno finora avuto conseguenze per gli anziani reduci. Domenica 27 maggio Josef Scheungraber se ne stava tranquillo nella cerchia dei suoi camerati, al raduno sull‘Hoher Brendten. Senza un‘ombra
    di turbamento per le accuse di cui è stato riconosciuto colpevole: oltre a diverse fucilazioni, avrebbe fatto saltare con la dinamite una casa in cui aveva rinchiuso undici ostaggi. Solo un ragazzo di 15 anni si è salvato.
    Quanto a Cefalonia, l‘archiviazione dell‘indagine sul fucilatore Mühlhauser ha suscitato una valanga di proteste per la motivazione del procuratore August Stern: dopo l‘armistizio dell‘8 settembre gli italiani, agli occhi della Wehrmacht, non erano „normali prigionieri di guerra, ma ‚traditori‘“ . La loro uccisione sarebbe „sostanzialmente analoga a quella di truppe tedesche che
    abbiano disertato e si siano unite al nemico“. Quindi nessuna aggravante per „vili motivi“: e l‘omicidio senza particolari aggravanti si prescrive in Germania dopo vent‘anni.
    Fucilazione archiviata Il ricorso contro l‘ordinanza d‘archiviazione, presentato da Marcella De Negri, figlia del capitano Francesco De Negri fucilato a Cefalonia, è stato respinto a
    febbraio, ma la vicenda non è chiusa. La signora De Negri ha chiesto
    all‘Oberlandesgeric ht di Monaco un‘“ingiunzione a procedere“ che obblighi la procura a riaprire l‘indagine. È raro che richieste di questo tipo vengano accolte.
    Lo sa anche l‘avvocato Michael A. Hofmann, che crede però di avere due argomenti dalla sua. Un „vile motivo“ fu certamente la sete di vendetta. Lo stesso Mühlauser ammise che „gli italiani venivano allora visti da tutti come traditori. E al tradimento c‘era solo una risposta, la fucilazione“ . Inoltre le modalità dell‘esecuzione, con i prigionieri costretti a assistere per ore all‘uccisione dei loro compagni, furono „particolarmente atroci“, un‘altra
    aggravante che inibirebbe la prescrizione.
    A pentecoste, a Mittenwald, c‘erano tre appartenenti all‘associazione nazionale della divisione Acqui: Marcella De Negri col fratello Enzo, e Paola Fioretti, figlia del tenente-colonnello Giovanni Battista Fioretti, capo di stato maggiore della divisione Acqui, pure lui ucciso a Cefalonia. Hanno raccontato a un pubblico attento e solidale, venuto da altre parti della Baviera e dal nord
    della Germania, quel che successe sull‘isola. Con loro c‘era il partigiano dell‘Elas Nikos Fokas, che fu testimone della carneficina e aiutò gli italiani superstiti.
    Davanti alla chiesa lo scorso weekend si sono letti migliaia di nomi delle vittime di Cefalonia, Kommeno, Lyngiades. „Per noi è stato il momento più commovente“, dice Marcella De Negri, che constata però il difficile incontro con la popolazione di un paese che vive della caserma dei Gebirgsjäger, oltre che di turismo. „Ho distribuito per strada il materiale informativo preparato dagli amici tedeschi, ma in un‘ora solo tre persone si sono avvicinate“.
    Lo storico Stefan Stracke, uno degli organizzatori, conferma: „Per i
    mittenwaldesi siamo dei forestieri o, come dicono in Baviera, ‚prussiani‘, gente di un altro pianeta. Solo qualche giovane è venuto a sentirci“. Ma anche se non ci si vuole mostrare per strada insieme ai critici della tradizione militare, i volantini circolano, nelle case se ne parla. E se non si è riusciti a nominare Cefalonia sull‘Hoher Brendten – ragazzi con quel nome sulle
    magliette sono stati fermati per strada dalla polizia – l‘isola è ormai nota a Mittenwald.

    Visite a domicilio
    Resta il problema dell‘impunità per il fucilatore di Cefalonia, Mühlhauser, e per altri suoi commilitoni, su cui da anni la procura di Dortmund indaga senza arrivare a nessuna conclusione. E della mancanza di conseguenze per i condannati in Italia. Che fare?
    Gli „antitradizionalist i“ hanno deciso di porre il quesito nei quartieri dove abitano due degli interessati. Venerdì 25 maggio, in cinquanta, hanno parlato di Cefalonia davanti alla casa dell’86enne Otmar Mühlhauser a Dillingen, sul Danubio a nord-ovest di Augusta. E hanno parlato della strage di Falzano a Ottobrunn, nei pressi di Monaco, dove abita Josef Scheungraber, 88anni. I vicini non ne sapevano nulla. Ora sarà più difficile per quegli anziani
    concittadini far finta di niente.La condanna di Scheungraber non è definitiva. Pende un ricorso in appello.
    Diversa la situazione per tre condannati per Sant‘Anna di Stazzema, che non hanno impugnato la sentenza. „Per loro abbiamo chiesto l‘arresto, in base alle nuove norme sul mandato di cattura europeo“, ci ha detto il procuratore militare di La Spezia, Marco De Paolis.
    In passato sentenze pronunciate in contumacia non venivano riconosciute dalla Germania. D‘altra parte bisognava procedere in assenza degli imputati, perché la costituzione escludeva tassativamente l‘estradizione all‘estero di cittadini
    tedeschi. Ora la costituzione è stata modificata. L‘estradizione è ammessa per i paesi dell‘Unione europea e per le corti di giustizia internazionali. Per le sentenze già pronunciate è prevista l‘esecuzione in Germania, che, vista l‘avanzatissima età dei condannati, non andrà oltre gli arresti domiciliari.
    Questa la teoria. In pratica grande è l‘imbarazzo della magistratura tedesca. Alle tre richieste di arresto italiane o non ha ancora risposto, o ha reagito chiedendo supplementi di documentazione.

    Genug der Ehr’
    Vors Reichstagsgebäude oder in den Bendlerblock, lautet die Frage. Die Notwendigkeit eines zentralen Ehrenmals für getötete Bundeswehrsoldaten bezweifelt im Bundestag niemand. von peer heinelt
    Es ist eine Debatte wie aus einem Lehrbuch für Mediatoren, PR-Berater oder Konfliktmanager. Sie dreht sich nicht um die Frage, ob ein bestimmtes Vorhaben tatsächlich in die Tat umgesetzt werden soll, sondern lediglich um die Modalitäten der Realisierung. Die Rede ist von der Diskussion über ein Ehrenmal für die rund 2 600 deutschen Soldaten, die seit der Gründung der Bundeswehr in Ausübung ihres Dienstes ums Leben gekommen sind.
    »Es wird sicher Leute geben, die überhaupt die Idee eines solchen Denkmals für falsch halten, aber es wird viele andere geben, die sagen, das ist nicht schlecht, da sind Menschen gestorben bei Einsätzen, die sie im Auftrage des deutschen Parlaments, im Interesse Deutschlands und für humanitäre Anliegen getan haben«, sagte der Vizepräsident des Deutschen Bundestags, Wolfgang Thierse (SPD), kürzlich im »Deutschlandradio Kultur«. Will sagen: Es gibt zwar in Deutschland auch Antimilitaristen, aber die stellen eine Quantité négligeable dar; im Grunde genommen sind wir uns alle einig: Ein zentrales Bundeswehr-Ehrenmal muss her.
    In der Tat sind zumindest die Reihen der deutschen Parlamentarier in dieser Frage fest geschlossen; selbst die sich ansonsten gerne pazifistisch gebende Linkspartei macht hier keine Ausnahme. Deren Bundestagsabgeordnete Inge Höger beklagte lediglich die »schmallippige« Informationspolitik des Verteidigungsministeriums und bemängelte die fehlende »inhaltliche Transparenz« bei der Entscheidung über das Ehrenmal. Ihrer Genossin Petra Pau ist nicht klar, was es denn nun »genau« ausdrücken soll. Dient das Ehrenmal nur dem Gedenken an die bei Auslandseinsätzen getöteten Bundeswehrangehörigen, oder werden auch die Opfer aus den Reihen des Technischen Hilfswerks und der Polizei gewürdigt? Wie steht es um diejenigen Soldaten, die sich während ihrer Dienstzeit oder danach – vielleicht in Folge erlittener Traumata – das Leben nahmen? Werden die Namen der Toten eingraviert oder, wie derzeit angeregt wird, mittels »elektronischer Technik« auf eine Gedenktafel projiziert, so dass kein Platz für zukünftige Opfer freigehalten werden muss? Fragen über Fragen.
    Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Fritz Kuhn, warf dem Verteidigungsminister »Geheimniskrämerei« vor, da sein Haus sich alle Entscheidungen in der Frage des Ehrenmals vorbehalte. Im »Deutschlandfunk« hieß es sogar, Franz Jung behandle eine »Angelegenheit von großer Tragweite« wie eine »Privatsache«.
    Dass Parlamentarier immer sauer reagieren, wenn sie sich übergangen fühlen, hätte Jung klar sein müssen. Als durch einen Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung publik wurde, dass das Ehrenmal nach einem Entwurf des Münchener Architekten und Fachhochschulprofessors Andreas Meck gestaltet und im Innenhof des Verteidigungsministeriums, im so genannten Bendlerblock, aufgestellt werden soll, war alles zu spät. Das müsse »der Bundestag oder die Regierung als Ganze« entscheiden, polterte Thierse; Kuhn sprach gar von der »Missachtung« des Parlaments.
    Insbesondere die Frage nach dem Standort des Ehrenmals erhitzt zurzeit die Gemüter. So äußerte der grüne Politiker Alexander Bonde, Mitglied des Verteidigungsausschusses des Bundestags, sein Unverständnis darüber, dass Jung das Ehrenmal unbedingt »im Hintergarten seines Ministeriums« sehen wolle; auch der Generalsekretär der FDP, Dirk Niebel, will nicht, dass es »versteckt im Bendlerblock« steht. Mit den Worten »Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Daher muss das Denkmal seinen Platz am Reichstagsgebäude finden«, brachte der SPD-Politiker Johannes Kahrs die Kritik auf den Punkt. Ihm haben sich mittlerweile sogar mehrere Bundestagsabgeordnete aus den Reihen der CDU angeschlossen.
    Wolfgang Thierse wiederum steht Jung zumindest in dieser Frage bei. Der Bendlerblock sei für die Aufstellung des Ehrenmals besonders geeignet, weil hier alljährlich am 20. Juli der Attentäter Adolf Hitlers, jenes »guten Teils« der deutschen Wehrmacht, gedacht werde, sagte er dem »Deutschlandfunk«. Dass die Verschwörer um Claus Graf Schenk von Stauffenberg dem Nationalsozialismus keineswegs abhold und – bis sich die endgültige Niederlage abzeichnete – an so ziemlich allen Verbrechen des »Dritten Reichs« beteiligt waren, unterschlägt Thierse wohlweislich.
    Der Bendlerblock erscheint ihm aber auch noch aus einem anderen Grund als sinnvoller Standort für das Bundeswehr-Ehrenmal: In der Nähe des Reichstags befinde sich bereits das Holocaust-Mahnmal, und andere Denkmäler, etwa für die von den Nationalsozialisten ermordeten Sinti und Roma und Homosexuellen, seien in Planung, weshalb die Einrichtung eines weiteren Gedenkorts in dieser Gegend einer »Denkmalsinflation« Vorschub leisten würde.
    Davor kann nun wirklich nicht eindringlich genug gewarnt werden, unterhält die Bundeswehr doch für jeden Teil der Streitkraft bereits ein eigenes Ehrenmal. Auf dem Gelände der Festung Ehrenbreitstein bei Koblenz, nahe dem Heeresführungskommando, befindet sich seit dem Jahr 1972 das »Ehrenmal des Heeres«. Es stellt die liegende Gestalt eines jungen Soldaten mit Stahlhelm dar und trägt die Inschrift: »Den Toten des Heeres.« Darüber prangt ein Eisernes Kreuz. Wie das Kuratorium des Ehrenmals mitteilt, soll damit an »alle Toten des Heeres, auch an die im Dienst und Einsatz zu Tode gekommenen Angehörigen der Bundeswehr« erinnert werden.
    Im bayerischen Fürstenfeldbruck steht das »Ehrenmal der Luftwaffe«. 1962 vom ersten Inspekteur der Bundesluftwaffe, dem vormaligen NS-General Josef Kammhuber, eingeweiht, erinnert es seither mit Eisernem Kreuz und Lorbeerkranz nicht nur an alle »Toten der Luftwaffe«, sondern auch an die der »Luftfahrt« allgemein – ein frühes Beispiel zivil-militärischen Gedenkens.
    In diesem Sinne vorbildlich ist auch das »Ehrenmal der Marine« in Laboe, unweit von Kiel. Es wurde am 30. Mai 1936, dem 20. Jahrestag der Seeschlacht im Skagerrak, von Adolf Hitler eingeweiht. Die ursprüngliche Inschrift lautete: »Für deutsche Seemannsehr, für Deutschlands schwimmende Wehr, für beider Wiederkehr.« Heute dient es nach Aussage des »Deutschen Marinebunds« als »Gedenkstätte für die Deutsche Marine und die Zivile Schifffahrt«.
    Wie unschwer zu erkennen ist, bedarf es dank der Schaffenskraft früherer Generationen nun wirklich keines Ehrenmals mehr für die Bundeswehr; auch die zivilen Helfer des Militärs wurden bereits in aller Form gewürdigt. In den heutigen Operationsgebieten der Bundeswehr wie Afghanistan, Kosovo und Bosnien haben die Soldaten ihren getöteten Kameraden bereits in eigener Regie Denkmäler gesetzt.

    Marsch durch die Instanzen
    Das Bundesverfassungsgericht hob ein Urteil gegen den Gießener Jörg Bergstedt auf und erklärte damit eine Anweisung des hessischen Innenministers für ungerechtfertigt. von jens herrmann

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