Nun geht’s los – Freitag, 25. Mai 2007

Bundesverfassungsgericht wegen Demoverbot am Hohen Brendten angerufen

Am Donnerstagmittag (24.5.) hat das VG München den Antrag gegen das Kundgebungsverbot am Hohen Brendten zurückgewiesen. Die angeführten Gründe der Ablehnung waren eher spärlich, allen voran gestellt eine nicht erwähnenswerte Formalie. Denn: es ist eine politische Entscheidung, wenn auch nicht explizit. Bereits am Donnerstagabend wurde vom AK Distomo ein weiterer Antag an den Bayrischen Verwaltungsgerichtshof (BayVGh) gestellt sowie eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eingereicht. Die Ungleichbehandlung, hier die Bevorzugung des Kameradenkreis durch die Bundeswehr vor dem Anliegen des AK Distomo und dem der Opfer von NS-Kriegsverbrechen, stinkt letztlich zum Himmel. Wie Justizia amEnde wiegt, bleibt natürlich im Moment offen. Aber die Interessen der gewaltfähigsten Institution der Bundesrepublik mit ihren rechten Freunden und ihrer Tradition sind ein massiver Klotz … Und wie wichtig sind da schon demokratische Grundsätze?
siehe auch Beitrag zum Eilantrag vor dem Verwaltunggericht
Artikel Junge Welt vom25.2.2007 »Zweierlei Maß« kritisiert
*** 25.05. 12:00 – BayVGh hat entschieden: Antrag gegen Verbot Kundgebung Hoher Brendten am So. ablehnt. *** Stellungnahme des Anwalt des AK Distomo wird heute Nachmittag ans BVerfG geschickt. Aktuelle Infos von RA Martin Klingner über 0163-5714842 ***

Pressemitteilung der Bundestagsabgeordneten Ulla Jepke

Bundesregierung stellt sich vor Kriegsverbrecher
Am Pfingstsonntag findet im bayerischen Mittenwald wieder eine Gedenkfeier des „Kameradenkreises der Gebirgstruppe“ und der Bundeswehr statt. Hierzu traf gestern die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. ein. Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin erklärt:
Alljährlich an Pfingsten kommt es zum Schulterschluss zwischen Ewiggestrigen und der Bundeswehr am „Ehrenmal“ der Gebirgstruppen. Der „Kameradenkreis der Gebirgstruppe“ zeigt keinerlei Interesse daran, die Verbrechen der Gebirgsjäger aus Wehrmacht und Waffen-SS aufzuarbeiten. Vor 50 Jahren nannte er die Wehrmacht den „Stolz des deutschen Volkes“, und noch heute verteidigt er „die Ehre der Soldaten.“
Die Überlebenden der mehr als 50 Massaker, die von den Gebirgstruppen im Zweiten Weltkrieg begangen wurden, sind zur Pfingstfeier nicht eingeladen. Militär und Kameradenkreis diffamieren die antifaschistischen Proteste als „linksextremistisch“. Die örtliche Polizei tut ein Übriges mit schikanösen Versammlungsverboten und -auflagen.
Die Bundesregierung hat in ihrer gestern eingetroffenen Antwort auf eine Kleine Anfrage mitgeteilt, dass sie 71 Soldaten zur Unterstützung der Veranstaltung abstellen wird: Das Gebirgsmusikkorps, Verkehrsposten, Kranzträger, Ehrenposten, Kraftfahrer. Ein Shuttle-Service der Bundeswehr wird die alten Kameraden auf den Berg fahren, darunter auch die Altfaschisten von der Ordensgemeinschaft der Ritterkreuzträger.
Purer Geschichtsrevisionismus und ein Schlag ins Gesicht der Überlebenden ist die Behauptung der Bundesregierung: „Von einer verbrecherischen Geschichte der Gebirgstruppen zu sprechen ist historisch falsch und angesichts der Geschichte der Gebirgstruppe der Bundeswehr als Teil der Parlamentsarmee in der Demokratie höchst unangemessen“. Dabei haben die Gebirgsjäger sich mindestens genau so sehr an den Verbrechen der Wehrmacht beteiligt wie alle anderen Truppenteile. Doch eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus: Die Antwort hat der Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Christian Schmidt, geschrieben. Er ist selbst Mitglied im Kameradenkreis und wird am Sonntag die Hauptansprache halten.
Ulla Jelpke, MdB
Innenpolitische Sprecherin
Fraktion DIE LINKE