Archiv für Mai 2007

Pressemitteilung des AK Angreifbare Traditionspflege:

Pfingsttreffen des Kameradenkreises der Gebirgstruppe:

Staatssekretär Christian Schmidt (CSU) feiert mit verurteiltem Kriegsverbrecher

Proteste im fünften Jahr trotz Demonstrationsverbot am Hohen Brendten

Bei dem diesjährigen Treffen der Gebirgsjäger in Mittenwald hielt der parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Christian Schmidt, Mitglied der CSU und des „Kameradenkreises der Gebirgsjäger“, die zentrale Rede zum fünfzigsten Jubiläum des Kriegsdenkmal bei Mittenwald. Die Bundeswehr hatte das Kriegsverbrecher-Treffen mit der Abstellung von 71 Soldaten unterstützt. Unter den mindestens 1500 Feiernden waren zahlreiche nicht verurteilte Kriegsverbrecher aus der 1. Gebirgsdivision, die die Massaker u.a. in Komeno und Kephallonia zu verantworten haben.

Anwesend war auch Josef Scheungraber, der in Italien wegen 14- fachen Mordes in Falzano zu lebenslanger Haft verurteilte Kriegsverbrecher. Scheungraber ist als Befehlshaber für die grausame Ermordung von 14 Menschen im Juni 1944 in dem toskanischen Dorf Falzano bei Arezzo verantwortlich. Das italienische Militärgericht in La Spezia hat ihn Ende September 2006 in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt. Seine Einheit hatte als „Vergeltung“ gegen Partisanenangriffe 15 Zivilisten in ein Bauerhaus gesperrt und es gesprengt. Alle im Haus bis auf einen 15jährigen Jungen starben. Stephan Stracke vom AK Angreifbare Traditionspflege: „ Es ist ein Skandal. Trotz der Verurteilung lebt das CSU-Mitglied Josef Scheungraber, 2005 dekoriert mit der Ottobrunner Bürgermedaille, von der Justiz unbehelligt in Ottobrunn.“
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Rede zum Friedhof in Mittenwald

Auf dem Friedhof, vor dem wir stehen, hat die Gemeinde Mittenwald eine Platte anbringen lassen mit der folgenden Aufschrift:

„In Mittenwald endete am 30. April 1945 der Leidensweg der Häftlinge aus dem Konzentrationslager Dachau. 80 Personen sind an den Folgen dieses Marsches hier verstorben. Ihre letzte Ruhestätte fanden sie auf dem Ehrenfriedhof Leitenberg bei Dachau. Herr, lass sie ruhen in Frieden.“

50 Jahre zuvor hat sich dieselbe Gemeinde der Gräber der ermordeten Häftlinge entledigt. Hier wurden 1945 92 Opfer des Todesmarsches beigesetzt. Es gibt Quellen, die von 107 Toten sprechen. Zu Behaupten es wären 80 gewesen, ist wohl dem Mittenwalder Verharmlosungsreflex geschuldet, oder ist einfach nur eine weitere dreiste Lüge. 1957 mussten die sterblichen Überreste der Häftlinge auf Druck der Gemeindeverwaltung nach Dachau umgebettet werden. Nichts sollte in dieser Idylle an Vernichtungskrieg und Shoah erinnern. Hier will man selber Opfer sein und gedenkt nur sich selbst schon seit 50 Jahren. Dass die Beseitigung dieser Gräber und das erste große Veteranentreffen im selben Jahr stattfanden, dürfte kaum ein Zufall sein.

Ein Mahnmal zur Erinnerung an den Todesmarsch, wie es in 21 anderen oberbayerischen Gemeinden steht, lehnte der Gemeinderat in geheimer Sitzung ab. Lieber eine kleine Tafel mit falschem Inhalt auf dem Friedhof verstecken, um endlich die Kritiker zum Schweigen zu bringen.
Tun sie aber nicht.
Wir fordern immer noch ein Mahnmal, das wenigstens versucht, der Monstrosität des Verbrechens gerecht zu werden.
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Über die bayrische Polizei und Mittenwald

Auf allgemeinen Wunsch dokumentieren wir hier einen Redebeitrag, der am Sonntag in Mittenwald gehalten wurde.

Über die bayrische Polizei und Mittenwald.

Wenden wir uns einmal unseren ständigen ungebetenen BegleiterInnen zu – der bayrischen Polizei.

Es ist ja so:
Immer wieder, wenn mensch in politischen Angelegenheiten nach Bayern kommt, ist mensch schockiert, wie SCHLECHT die „OrdnungshüterInnen“ hier ausgebildet zu sein scheinen. Sie missachten Grundrechte, halten sich nicht an Gesetze und pfeifen auf Gerichtsurteile – oder kennen diese nicht einmal.

Darum hier zu Beginn eine kleine Rechtsbelehrung für die uniformierten Demo-Rand-Erscheinungen. Jawohl, Polizistinnen und Polizisten, sperren Sie ruhig die Ohren auf!

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Nun geht’s los – Freitag, 25. Mai 2007

Bundesverfassungsgericht wegen Demoverbot am Hohen Brendten angerufen

Am Donnerstagmittag (24.5.) hat das VG München den Antrag gegen das Kundgebungsverbot am Hohen Brendten zurückgewiesen. Die angeführten Gründe der Ablehnung waren eher spärlich, allen voran gestellt eine nicht erwähnenswerte Formalie. Denn: es ist eine politische Entscheidung, wenn auch nicht explizit. Bereits am Donnerstagabend wurde vom AK Distomo ein weiterer Antag an den Bayrischen Verwaltungsgerichtshof (BayVGh) gestellt sowie eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eingereicht. Die Ungleichbehandlung, hier die Bevorzugung des Kameradenkreis durch die Bundeswehr vor dem Anliegen des AK Distomo und dem der Opfer von NS-Kriegsverbrechen, stinkt letztlich zum Himmel. Wie Justizia amEnde wiegt, bleibt natürlich im Moment offen. Aber die Interessen der gewaltfähigsten Institution der Bundesrepublik mit ihren rechten Freunden und ihrer Tradition sind ein massiver Klotz … Und wie wichtig sind da schon demokratische Grundsätze?
siehe auch Beitrag zum Eilantrag vor dem Verwaltunggericht
Artikel Junge Welt vom25.2.2007 »Zweierlei Maß« kritisiert
*** 25.05. 12:00 – BayVGh hat entschieden: Antrag gegen Verbot Kundgebung Hoher Brendten am So. ablehnt. *** Stellungnahme des Anwalt des AK Distomo wird heute Nachmittag ans BVerfG geschickt. Aktuelle Infos von RA Martin Klingner über 0163-5714842 ***

Pressemitteilung der Bundestagsabgeordneten Ulla Jepke

Bundesregierung stellt sich vor Kriegsverbrecher
Am Pfingstsonntag findet im bayerischen Mittenwald wieder eine Gedenkfeier des „Kameradenkreises der Gebirgstruppe“ und der Bundeswehr statt. Hierzu traf gestern die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. ein. Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin erklärt:
Alljährlich an Pfingsten kommt es zum Schulterschluss zwischen Ewiggestrigen und der Bundeswehr am „Ehrenmal“ der Gebirgstruppen. Der „Kameradenkreis der Gebirgstruppe“ zeigt keinerlei Interesse daran, die Verbrechen der Gebirgsjäger aus Wehrmacht und Waffen-SS aufzuarbeiten. Vor 50 Jahren nannte er die Wehrmacht den „Stolz des deutschen Volkes“, und noch heute verteidigt er „die Ehre der Soldaten.“
Die Überlebenden der mehr als 50 Massaker, die von den Gebirgstruppen im Zweiten Weltkrieg begangen wurden, sind zur Pfingstfeier nicht eingeladen. Militär und Kameradenkreis diffamieren die antifaschistischen Proteste als „linksextremistisch“. Die örtliche Polizei tut ein Übriges mit schikanösen Versammlungsverboten und -auflagen.
Die Bundesregierung hat in ihrer gestern eingetroffenen Antwort auf eine Kleine Anfrage mitgeteilt, dass sie 71 Soldaten zur Unterstützung der Veranstaltung abstellen wird: Das Gebirgsmusikkorps, Verkehrsposten, Kranzträger, Ehrenposten, Kraftfahrer. Ein Shuttle-Service der Bundeswehr wird die alten Kameraden auf den Berg fahren, darunter auch die Altfaschisten von der Ordensgemeinschaft der Ritterkreuzträger.
Purer Geschichtsrevisionismus und ein Schlag ins Gesicht der Überlebenden ist die Behauptung der Bundesregierung: „Von einer verbrecherischen Geschichte der Gebirgstruppen zu sprechen ist historisch falsch und angesichts der Geschichte der Gebirgstruppe der Bundeswehr als Teil der Parlamentsarmee in der Demokratie höchst unangemessen“. Dabei haben die Gebirgsjäger sich mindestens genau so sehr an den Verbrechen der Wehrmacht beteiligt wie alle anderen Truppenteile. Doch eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus: Die Antwort hat der Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Christian Schmidt, geschrieben. Er ist selbst Mitglied im Kameradenkreis und wird am Sonntag die Hauptansprache halten.
Ulla Jelpke, MdB
Innenpolitische Sprecherin
Fraktion DIE LINKE

Neues – Donnerstag, 24. Mai 2007 -

Heute früh erreichte uns die

Pressemitteilung des Simon Wiesenthal Center

SIMON WIESENTHAL CENTER
Snider Social Action Institute
PHONE: 00972 – 2563 1273/74
FAX: 00972 – 2563 1276

PRESSEMITTEILUNG

DR. EFRAIM ZUROFF, DIRECTOR
ISRAEL OFFICE, 1 MENDELE STREET, JERUSALEM 92147, ISRAEL, Email: swcjerus@netvision.net.il

22. Mai 2007

WIESENTHAL CENTER KRITISIERT VERBOT EINER GEDENKVERANSTALTUNG FÜR NS-OPFER DURCH LANDRATSAMT GARMISCH-PARTENKIRCHEN

Jerusalem. Das Simon Wiesenthal Center hat heute die Entscheidung des Landratsamtes in Garmisch-Partenkirchen kritisiert, das eine Gedenkveranstaltung für Opfer des Nationalsozialismus am Pfingstwochenende am Hohen Brendten in Mittenwald verboten hat. Die Arbeitskreise „Distomo“ und „Angreifbare Traditionspflege“ hatten dort eine Kundgebung angemeldet, um der Opfer deutscher Gebirgstruppen des Zweiten Weltkrieges zu gedenken. Gleichzeitig findet dort eine Versammlung des „Kameradenkreises der Gebirgstruppe“ statt.

„Es ist nicht fair, eine Gedenkveranstaltung zugunsten der Opfer zu verbieten, während Angehörige von Nazi-Truppenverbänden, die schwere Verbrechen begangen haben, wie ehrbare Bürger behandelt werden“, kritisiert der Leiter des Wiesenthal Centers in Jerusalem, Dr. Efraim Zuroff. Veteranen der belasteten Gebirgstruppen müssten die Konfrontation mit ihren Gegnern aushalten, zumal sie sich nie für ihre Untaten entschuldigt hätten, so Zuroff.

Dr. Efraim Zuroff: „Das Landratsamt misst mit zweierlei Maß. Die Veteranen von NS-Gebirgstruppen werden über Gebühr geschützt, während das Gedenken an die Opfer am Hohen Brendten verboten wird. Die bayerische Behörde verhält sich gefühllos gegenüber den Opfern. Das Gedenken für die Opfer muss stattfinden.“

Dr. Efraim Zuroff
Rückfragen unter: 00972 – 507 – 214 – 156
www.operationlastchance.org

Nach all dem überflüssigen Nerv durch Behörden heißt sowas dann Freispruch

Urteil wegen StGB §86a gegen David Goldner aufgehoben

Die anti-antifaschistische Entscheidung des Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen musste aufgehoben werden: Durchgestrichene Hakenkreuze und NS-Symbole oder ihre Verwendung zur antifaschistischer Aufklärung sind – nach der überfälligen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen diese Absurdität – kein Verstoß gegen die „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ (StGB §86a). Der Versuch der Stuttgarter Staatsanwaltschaft gegen einen Vertrieb antifaschistischer Mercendising-Produkte ist gescheitert. Der Versuch des für seine sonderlichen Entscheide bekannte Amtsgericht GP musste folglich auch scheitern.
Allerdings bleibt anzumerken, dass die gleiche Stuttgarter Staatsanwaltschaft immer noch keine einzige Anklage gegen die acht noch lebenden von zehn in Italien verurteilten Kriegsverbrechern wegen des Masskers von Sant‘Anna di Stazzema erhoben hat. Und dass die Verfahren Antifaschisten viel Kraft gekostet haben. Frei nach dem Motto „Lieber ein paar Antifaschisten mit absurden Vorwürfen verfolgen als gegen NS-Massenmörder vernünftig ermitteln.“

Herzlichen Glückwunsch zum Freispruch, David! Danke für Deine Standhaftigkeit in diesem Prozess!

(Antisemitismus muss entschieden entgegen getreten werden, d‘accord. Die Sache mit dem Krieg im Irak etc. sehen viele von uns allerdings etwas anders als einige Deiner Genossen … )
[Doku der Email zum Prozess im Kommentar]

Artikel in der aktuellen Jungle World vom 23. Mai 2007

Edelweiß und ultrabraun.

In Mittenwald will sich an Pfingsten erneut der »Kameradenkreis der Gebirgsjäger« treffen. Auch die Gegner des Treffens haben sich angekündigt
(http://www.jungle-world.com/seiten/2007/21/9977.php)

und die

Pressemitteilung des AK Angreifbare Traditionspflege vom 24. Mai 2007

„Der Leiter des Erschiessungskommandos auf Cefalonia/Kephallonia, Otmar Mühlhauser darf bei der Kundgebung am 25. Mai nicht genannt werden. […]“
kompletten Text siehe Kommentar.
Wir nennen hier den Namen, da es faktische Gründe für die Richtigkeit dieser Feststellung gibt (das bezweifelt nicht mal das deutsche Gericht) und somit öffentlichen Grund zur konkreten Namensnennung. Ein Tipp: Einfach mal „Otmar Mühlhauser“ bei Google eingeben und es wird klar, dass dieser Name in Italien in Zusammenhang mit dem Kriegsverbrechen Kephallonia (Cefalonia) in zig Publikationen genannt ist. Das muss also auch in Dillingen an der Donau möglich sein.