Repression

Wir möchten hier die Gelegenheit nutzen, noch auf einer besonders absurdes Beispiel von Repression in Mittenwald aufmerksam zu machen. Der angehende Politologe David Goldner wurde bei den Protesten 2006 von Polizisten angehalten und durchsucht. Dabei fanden sie Flyer, auf denen für eine Veranstaltung mit Stephan Grigat zu seinem Buch „Feindaufklärung und Reeducation – Kritische Theorie gegen Postnazismus und Islamismus“ geworben wurde. Wegen dort abgebildeten Islamisten, die ihren Arm zum Hitlergruß strecken, wurde ihm nun „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ vorgeworfen und er in erster Instanz zu 2.400 Euro Strafe verurteilt. Ein längerer, sehr lesenswerter Artikel findet sich bei Lizas Welt, im Bayerischen Fernsehen lief ein Bericht dazu, bei Radio Lora lief ein Beitrag und auch die taz berichtete darüber.

Und hier findet sich noch ein Blogpost, der weitere Ungeheuerlichkeiten aus Mittenwald berichtet.


2 Antworten auf „Repression“


  1. 1 Lizas Welt 14. Februar 2007 um 1:41 Uhr

    Hab euch in die Blogroll aufgenommen:

    http://lizaswelt.blogspot.com/

    Beste Grüße
    Liza

  2. 2 AK-D 23. Mai 2007 um 22:55 Uhr

    Dokumentation zum Verfahren wegen StGB § 86a StA gegen David Goldner (Email-Copy)

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    mit seinem Urteil vom 14. Mai 2007 hat das OLG München mich, David Goldner, vom Vorwurf der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§86a StGB) freigesprochen.

    Das Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen hatte mich am 10.1.07 zu 60 Tagessätzen verurteilt, weil ich auf einer Demonstration im oberbayerischen Mittenwald im Mai 2006 Flyer verteilte bzw. verteilen wollte, auf denen das Cover des Buches „Feindaufklärung und Reeducation. Kritische Geschichte gegen Postnazismus und Islamismus, Freiburg, 2006″ von Stephan Grigat (Hg.) abgebildet war, welches Islamisten zeigt, die den rechten Arm zum sog. Hitlergruß strecken. (Der Flyer bewarb ein Vortragsveranstaltung über das Buch mit Stepahn Grigat)

    Seit gestern liegt mir das Urteil in schriftlicher Form vor, ich werde die wichtigsten Auszüge bis spätestens morgen nochmal an Sie vermailen.

    Hiermit möchte ich mich noch einmal ausdrücklich bedanken bei all jenen, die mich in den letzten 10 Monaten (den Strafbefehl hatte ich im Juli 2007 erhalten) – in welcher Form auch immer – unterstützten.

    Mit Personen/ Organisationen, die Spendengelder für mich überwiesen haben, werde ich noch persönlich in Kontakt treten, um über die Verwendung bzw. Rückzahlung evt. jetzt „überschüssiger“ Spenden zu reden.

    In diesem Zusammenhang möchte ich die Chance nutzen, Sie auch noch auf mein „zweites“ Stafverfahren aufmerksam zu machen, das noch nicht abgeschlossen ist:
    Am 14. Februar 2007 verurteilte mich das Amtgericht München wegen „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ zu 60 Tagessätzen (je 40 Euro), weil ich auf einer Mahnwache einiger Neonazis im April 2006 während bzw. nach meiner (unbegründeten) Festnahme angeblich Widerstand leistete.
    Konkret wird mir vorgeworfen, während ich am Boden lag, einen Beamten des USK (Unterstützungskommando der Polizei) gegen das Schienbein getreten zu haben.
    (Einen sehr guten Artikel gibt es zu diesem Fall auf dem Blog „Lizas Welt“:
    http://lizaswelt.blogspot.com/2007/02/fiat-iustitia.html )

    Die Berufungsverhandlung zu diesem Fall wird stattfinden am 17.10.2007 vor dem Landgericht München.

    Viele Grüße,

    David Goldner

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